Aug 10

Europäische Erbrechtsverordnung

Europäische Erbrechtsverordnung

Lange ist es her, dass sich erbrechtliche Angelegenheiten einfach und klar dargestellt haben. Durch die zunehmende Globalisierung wird natürlich auch das Vermögen globaler. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Erbrecht.

Bislang war es extrem schwierig, erbrechtliche Angelegenheiten mit Auslandsbezug zu regeln. Oft war nicht klar, welches Recht anzuwenden ist und welche Ansprüche sich daraus ergeben.

Um diese Problematik anzugehen hat die Europäische Union bereits im Jahr 2012 eine Europäische Erbrechtsverordnung erlassen. Diese trat im August 2012 in Kraft und gilt für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015.

Sie soll insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen der Justizbehörden fördern und die justizielle Zusammenarbeit in erbrechtlichen Angelegenheiten unterstützen und auch erleichtern. Schlussendlich soll dies dazu führen, dass der einzelne Bürger seine Rechte leichter durchsetzen kann.

 Was regelt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO)?

Nun zunächst sollen die verschiedenen Zuständigkeiten von Behörden und Gerichten einfacher aufklärbar sein. Während bislang mühsam die Rechtslagen verschiedener Länder abgeklärt werden mussten, legt die EUErbVO jetzt eindeutig fest, wonach sich die Zuständigkeit der Behörden und Gerichten richtet. Auch befasst sich die EUErbVO mit der Anerkennung verschiedener Urkunden und Dokumente. Auch hier haben die einzelnen Länder unterschiedliche Regelungen, die für große Verwirrung und Komplexität sorgen.

 Gilt die Europäische Erbrechtsverordnung für jeden Erbfall?

Jain. Grundsätzlich kann die EUErbVO für jeden Erbfall gelten, wenn er ab dem 17.08.2015 eingetreten ist. Der Erbfall muss jedoch Auslandsbezug haben. Haben Sie eine Erbrechtsangelegenheit, die lediglich einen Bezug zu Deutschland aufweist, benötigen Sie für Ihre Situation die EUErbVO nicht.

Kann ich als Erblasser nicht selbst entscheiden, nach welchem Recht verfahren werden soll?

Natürlich. Die EUErbVO sieht vor, dass zunächst die Wahl des Erblassers maßgeblich sein soll. Hat dieser jedoch keine getroffen, wird nach klassischen Kriterien wie Aufenthaltsort oder Staatsangehörigkeit entschieden. Hat die Erbrechtsangelegenheit jedoch keinen Auslandsbezug, kann auch kein Rechtssystem gewählt werden; dann verbleibt es bei der Anwendung des deutschen Rechts.

Welche Folgen hat meine Wahl eines bestimmten Rechtssystems?

Wählt der Erblasser ein bestimmtes Rechtssystem, dann wird die gesamte erbrechtliche Angelegenheit nach dem materiellen Recht dieses Rechtssystems abgehandelt. Dies ist von großer Bedeutung, da sich die Rechtssysteme der einzelnen Länder zum Teil erheblich unterscheiden.

 

Sollten Sie Fragen zu einem Erbrechtsfall haben, beraten und unterstütze ich Sie gerne.

 

Jakob

Rechtsanwältin

Jul 23

Bestimmungen zum Bundesbetreuungsgeld sind nichtig

Bestimmungen zum Bundesbetreuungsgeld sind nichtig

Erst im Jahre 2013 wurden die Bestimmungen zum Betreuungsgeld in bundesrechtliche Regelungen eingeführt. Danach konnten Eltern, die ihr Kind zu Hause erzogen und nicht zur Betreuung an eine Kindertagesstätte gaben, Betreuungsgeld erhalten. Diese recht neuen Bestimmungen wurden mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 21.07.2015 bereits wieder gekippt. Zur Begründung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, der Bund habe nicht die Gesetzgebungskompetenz, um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Rechtlich ist zunächst klar, dass das Gesetz keine Gültigkeit besitzt.

Kann ich noch einen Antrag zur Gewährung von Betreuungsgeld stellen?

Eltern, die sich nun für die Beantragung des Betreuungselterngeldes interessieren, werden enttäuscht. Seit dem Urteil können keinerlei neue Anträge zur Gewährung des Betreuungselterngeldes gestellt und bewilligt werden.

Ich habe bereits die Bewilligung des Betreuungsgeldes beantragt, aber noch keine Entscheidung. Was passiert jetzt?

Eltern, die bereits einen Antrag gestellt haben, welcher jedoch bis zur Bekanntgabe des Urteils nicht bewilligt wurde, erhalten kein Betreuungsgeld mehr. Ihnen wird sicherlich in den nächsten Wochen die ablehnende Entscheidung zugestellt werden.

Ich habe Betreuungsgeld bewilligt bekommen. Muss ich damit rechnen, dass ich kein Geld mehr erhalte?

Wie es mit bereits bewilligten Anträgen weitergeht, steht grundsätzlich noch offen. Viele Politiker haben aber bereits bekundet, die Familien nicht im Stich lassen zu wollen.

Das bedeutet, dass Eltern, deren Antrag bereits bewilligt wurde, vorerst wohl weiterhin das Betreuungsgeld erhalten, bis es klare Regelungen zum weiteren Umgang mit dem Betreuungsgeld gibt. Nähere Informationen kann Ihnen hier jedoch ausschließlich die für Sie zuständige Elterngeldstelle geben.

Gibt es Alternativen?

Da die Regelungen des Bundes keine Geltung mehr haben, sind allein die Bundesländer in der Lage, gesetzliche Grundlagen für die Gewährung eines solchen Betreuungsgeldes zu schaffen. Vor allem im Freistaat Bayern sollen Ersatzregelungen geschaffen bzw. die bereits bestehenden erweitert werden. Es gibt aber auch andere Bundesländer, die keinen Bedarf für ein Gesetz zur Gewährung des Betreuungsgeldes sehen. Diese Länder möchten das Geld lieber für die Erweiterung der Kindertagesstätten verwenden.

Einige Bundesländer wiederum haben bereits seit längerem gesetzliche Regelungen für ein Landesbetreuungsgeld, so wie Bayern, Sachsen und Thüringen.

Wir beraten Sie und prüfen, ob es in Ihrem Bundesland eine vergleichbare Regelung zum Betreuungsgeld gibt. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, helfe ich Ihnen gerne.

 

Jakob

Rechtsanwältin

Jun 28

Elterngeld und Elterngeld Plus

Elterngeld und Elterngeld Plus

 

Der Staat möchte Familien unterstützen, die nach der Geburt ihres Kindes ganz oder zum Großteil auf ihre beruflichen Einkünfte verzichten, um sich der Erziehung des Kindes zu widmen. Um diesen Einkommensausfall abzufangen, können Eltern das sogenannte Bundeselterngeld beziehen.

Die gesetzlichen Grundlagen zum Bundeselterngeld finden sich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, kurz BEEG.

Eltern haben die Möglichkeit, zwischen dem sogenannten Basis-Elterngeld oder dem Elterngeld-Plus zu wählen.

Basis-Elterngeld

Das Basis-Elterngeld wird maximal für 14 Monate an beide Elternteile gemeinsam ausgezahlt. Ein Elternteil muss mindestens 2 und kann maximal 12 Monate des Bezuges für sich in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich kann das Basis-Elterngeld von einem Elternteil für maximal 12 Monate bezogen werden. Der Anspruch verlängert sich um zwei weitere Monate, wenn der andere Elternteil ebenso an der Erziehung beteiligt wird und daher auch für dieses Elternteil das Erwerbseinkommen für mindestens zwei Monate entfällt.

Um Alleinerziehende Eltern nicht zu benachteiligen, erhalten diese generell die Möglichkeit, Basis-Elterngeld für 14 Monate zu beziehen.

Die Höhe des Bezuges richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt und beträgt minimal 65% und maximal 100% des früheren Einkommens. Allerdings werden mindestens 300,00€ und maximal 1.800,00€ Elterngeld gezahlt.

Entscheiden Sie sich dazu, nach der Geburt wieder arbeitstätig zu werden und arbeiten weniger als 30 Stunden pro Woche, so erhalten Sie Elterngeld, wobei das erzielte Einkommen angerechnet wird.

Familien mit mehreren Kindern und/oder Mehrlingsgeburten erhalten Zuschläge beim Elterngeldbezug.

Zu beachten gilt, dass auch ALG II und Sozialhilfe auf das Elterngeld angerechnet werden.

Elterngeld-Plus

Das Elterngeld-Plus dient der Unterstützung von Familien, bei denen beide Elternteile nach der Geburt wieder arbeitstätig sind und so die Elternzeit mit der Beschäftigung in Teilzeit kombinieren möchten.

Das Elterngeld-Plus kann ausschließlich für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren werden, bezogen werden.

Das Elterngeld-Plus ermöglicht einen längeren Bezug des Elterngeldes und entlastet die Eltern daher über einen längeren Zeitraum.

Die Besonderheit besteht darin, dass das Elterngeld-Plus doppelt so lang gezahlt wird, mindestens also 24 Monate. Allerdings erhalten die Eltern nicht den vollen Elterngeldbetrag, sondern monatlich einen halben Monatsbetrag des Elterngeldes. Das bedeutet: Aus einem Basis-Elterngeld- Monat werden zwei Elterngeld-Plus-Monate.

Partnerschaftsbonus

Der sogenannte Partnerschaftsbonus kann sowohl bei Bezug von Basis-Elterngeld als auch bei Bezug von Elterngeld-Plus genutzt werden. Teilen sich die Eltern die Betreuung des Kindes und arbeiten parallel für vier Monate am Stück zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche, so erhalten sie einen zusätzlichen Partnerschaftsbonus von jeweils 4 weiteren Elterngeld-Plus-Monaten.

 

Insgesamt lässt sich daher der Wegfall des Einkommens oder dessen Minderung bis zu 28 Monate lang zumindest zum Teil abfangen.

Im Folgenden finden Sie alle wichtigen Details nochmals in einer Übersicht.

 

  Basis-Elterngeld Elterngeld-Plus Partnerschaftsbonus
Bezugsdauer min. 2 – max. 12 Monate min. 2 volle Monate = 4 Elterngeld-Plus – Monate bis max. 24 Monate 4 Monate
Höhe min. 65% , max. 100% des Einkommens vor der Geburt, Anrechnung des Einkommens nach der Geburt erfolgt;min. 300,00€ bis max. 1.800,00€ Max. Hälfte des monatlichen Basis-Elterngeldes; Anrechnung des Einkommens nach Geburt erfolgt Hälfte des monatlichen Basis-Elterngeldes; Anrechnung des Einkommens nach Geburt erfolgt
Boni 2 zusätzliche Monate, wenn anderes Elternteil mindestens zwei Monate an Erziehung beteiligt ist Gilt sowohl für Basis-Elterngeld als auch für Elterngeld-Plus
Pflicht zur Erwerbstätigkeit Nein, wenn gewünscht, maximal 30 Stunden pro Woche Ja, maximal 30 Stunden pro Woche Wird nur gezahlt, wenn beide Elternteile für 4 aufeinander folgende Monate gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche nachgehen.
Gültig für Alle Geburten Geburten ab dem 01.07.2015 Geburten ab dem 01.07.2015

 

Die verschiedenen Varianten von Basis-Elterngeld, Elterngeld-Plus und dem Partnerschaftsbonus können auf unterschiedlichster Weise kombiniert werden. Es ist also auch möglich, zwischen den einzelnen Varianten zu wechseln.

Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie gerne einen Beratungstermin vereinbaren.

Jakob

Rechtsanwältin

Apr 10

Neuerungen im Maklerrecht

Neuerungen im Maklerrecht

 

Wer kennt diese Regelungen nicht? Die Maklercourtage, die der Vermieter an den Makler zahlen müsste, übernimmt der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages.

Seit geraumer Zeit nutzen Vermieter ihre Stellung gegenüber potentiellen Mietern aus und vermieten eine Wohnung nur unter der Bedingung, dass der Mieter die Maklercourtage übernimmt, auch wenn der Mieter den Makler selbst nicht beauftragt haben sollte.

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, welches am 01.06.2015 in Kraft treten soll, schiebt der Gesetzgeber dem nun einen Riegel vor.

Bestellerprinzip

Bislang war es Gang und Gäbe, dass die Mieter bei der Anmietung einer neuen Wohnung die anfallende Maklercourtage auch zahlen mussten, wenn der Vermieter den Makler bestellt hatte. Entsprechende Regelungen fanden sich oft in den Mietverträgen. Auch hier soll sich künftig einiges ändern. Der Gesetzgeber geht hier zu Gunsten des Mieterschutzes zurück auf den Grundsatz, „wer bestellt, der bezahlt“. Demnach ist künftig die Maklergebühr von demjenigen zu zahlen, der den Makler beauftragt.

Das bedeutet: Lässt ein Vermieter seine Wohnung durch einen Makler auf dem Markt anbieten, muss der Vermieter die Maklercourtage zahlen. Beauftragt aber ein potentieller Mieter den Makler mit der Suche nach einer geeigneten Wohnung, so zahlt der Mieter die Maklercourtage.
Zum Schutz der Mieter lässt der Gesetzgeber künftig keine Abweichungen vom Bestellerprinzip zu. Etwaige Klauseln in Mietverträgen, wonach die Mieter die Maklercourtage übernehmen, sind daher unwirksam.

Machtstellung der Vermieter eingedämmt?

Die Regelung soll die Machtstellung des Vermieters eindämmen und so für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Vermieter nicht andere Wege einfallen lassen, um die Kosten der Maklercourtage auf andere Weise vom Mieter zurückzuerhalten.

Jakob
Rechtsanwältin

Apr 10

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse

 

Seit Jahren verzeichnen wir einen starken Anstieg der Mietpreise in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass eine Wohnung aufgrund der hohen Mietpreise zu einem Luxusgut wird, dass sich nicht mehr jeder leisten kann. Schon heute gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Mietpreisen bei Bestandsmietverhältnissen und bei Wiedervermietungen. Während die Mieten eines bestehenden Mietverhältnisses relativ langsam steigen, können Wohnungen, die neu vermietet werden sollen, zu einem deutlich höheren Mietpreis vermietet werden.
Damit die Wohnungen auch künftig bezahlbar bleiben und die Wohnung nicht nur als reine Ware angesehen wird, sondern wieder als Rückzugsort und Wohnraum des Einzelnen möchte der Gesetzgeber Änderungen im Miet- und Maklerrecht durchsetzen.

Hierzu soll in Kürze (01.06.2015) das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft treten.

Mietpreisbremse

Die wichtigste und wohl für alle Mieter interessanteste Änderung ist die sogenannte „Mietpreisbremse“. Der Gesetzgeber legt fest, dass die Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nur zulässig ist, wenn die Miete in diesem Gebiet das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete um nicht mehr als 10% übersteigt. Die ortsübliche Vergleichsmiete lässt sich anhand des jeweiligen Mietpreisspiegels ermitteln.

Bedeutung

Die Mietpreisbremse gilt nicht für sämtlichen Wohnraum. Sie gilt nur für Bestandswohnungen. Wohnraum, der neu geschaffen wurde oder der umfassend modernisiert wurde, fällt nicht unter die Mietpreisbremse. Der Gesetzgeber möchte die Investitionsbereitschaft der Vermieter nicht beeinflussen. Das bedeutet, dass Wohnungen oder Wohnhäuser, die nach dem 01.10.2014 erstmals vermietet werden sollen, nicht der Mietpreisbremse unterliegen. Das gilt auch für Bestandswohnungen, die derart umfassend saniert wurden, dass eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist.

Die Mietpreisbremse gilt nicht überall! Sie gilt nur in den Gebieten, die die Bundesländer durch Rechtsverordnung als solche mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen. Auch hier gilt zu beachten: Ein Gebiet kann längstens für 5 Jahre zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen werden. Es ist also möglich, dass ein ausgewiesenes Gebiet zunächst unter die Regelungen zur Mietpreisbremse fällt, später jedoch nicht mehr.

Verbesserungen am Wohnungsmarkt?

Ob diese Regelungen zu Verbesserungen am Wohnungsmarkt führen, bleibt abzuwarten. Die Wohnungsknappheit wird durch diese Regelungen zumindest nicht direkt beseitigt. Da jedoch Neubauten und Wohnungen, die umfangreich modernisiert werden, nicht von den Regelungen umfasst sind, sichert der Gesetzgeber, dass auch künftig weiterhin in neuen Wohnraum investiert wird.

Jakob
Rechtsanwältin

Nov 03

Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte

Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte

 

Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3% des Nettodarlehensbetrages als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied bereits im Mai 2014, dass ein solches Erheben eines Bearbeitungsentgelts unzulässig sei.

Dem Bearbeitungsentgelt stehe keine gesonderte Leistung des Kreditinstituts gegenüber. Der BGH stärkt damit den Verbraucherschutz, denn ein Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten des Kreditinstituts sei nicht vorgesehen und damit unzulässig.

 

Bausparverträge vom Urteil ausgeschlossen

Das Urteil bezieht sich auf alle privaten Ratenkredite, egal zu welchem Finanzierungszweck die Darlehen aufgenommen wurden. Allerdings gilt die Entscheidung nicht für Bausparverträge, denn Bausparkassen dürfen Bearbeitungsentgelte verlangen, selbst wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen. Anders als bei üblichen Verbraucherdarlehen, kommen Bearbeitungsentgelte im Rahmen eines Bausparvertrages nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Gemeinschaft der Bausparer zugute.

 

Was heißt das für Sie?

Verbraucher, die in der Vergangenheit ein Darlehen aufgenommen haben und hierfür ein Bearbeitungsentgelt gezahlt haben, können nun bei ihrem kreditgebenden Institut eine Erstattung anfordern und so die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern.

 

Verjährung

Problematisch erschien bislang allerdings, dass viele der Kreditinstitute sich auf die Einrede der Verjährung berufen konnten. Der Kunde hatte zwar seinen Anspruch, konnte diesen aber wegen eingetretener Verjährung nicht mehr durchsetzen.

 

Der BGH stellt klar!

Dem hat der BGH mit einem neuen Urteil entgegengewirkt.

Der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener Bearbeitungsentgelte unterliegt der regelmäßigen Verjährung und verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Schluss, des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger, also hier der Kunde, von den Umständen Kenntnis erlangt, die den Anspruch begründen (§199 I BGB). Vereinfacht gesagt, gilt der Zeitpunkt, ab dem der Kunde weiß, dass er das Bearbeitungsentgelt ohne einen Rechtsgrund gezahlt hat. Dabei ist unerheblich, ob der Kunde die richtigen rechtlichen Schlüsse daraus zieht.

Dies führte bislang dazu, dass der Rückforderungsanspruch des Kunden bereits verjährt war.

Der BGH erkennt mit der neuen Rechtsprechung jedoch an, dass ausnahmsweise etwas anderes gilt; nämlich dann, wenn die Rechtslage derart unsicher und zweifelhaft ist, dass auch ein rechtskundiger Dritter, die Rechtslage nicht zweifelsfrei einzuschätzen vermag. In einem solchen Fall ist es nicht zumutbar den Anspruch gerichtlich geltend zu machen, da der Ausgang des Rechtstreits im höchsten Maße unsicher ist.

So war es in Bezug auf die Rückforderungsansprüche für das gezahlte Bearbeitungsentgelt. Der Durchsetzung dieser Ansprüche stand bislang eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen.

Ältere Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofes billigten Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von bis zu 2%. Erst im Laufe des Jahres 2011 bildete sich eine oberlandesgerichtliche Rechtsprechung heraus, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen missbilligte. Nunmehr musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass die ältere Rechtsprechung des BGH eventuell überholt war und sich die Kreditinstitute nicht mehr darauf zurückziehen konnten.

Der BGH stellte mit diesem Urteil also fest, dass im konkreten Fall eine Ausnahme zur üblichen Verjährungsfrist eingreift. Verbraucher können daher auch bereits verjährt geglaubte Ansprüche geltend machen.

ACHTUNG!

Allerdings hat der Gesetzgeber eine absolute und kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 10 Jahren im BGB (§ 199 IV BGB) festgeschrieben. Danach sind Ansprüche die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, verjährt, wenn keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden.

Sind Sie betroffen, können Sie sich an Ihr Kreditinstitut wenden, um die Erstattung zu erwirken. Gerne können Sie sich auch an die JL Rechtsanwaltskanzlei wenden. Wir helfen Ihnen, das gezahlte Bearbeitungsentgelt zurückzufordern.

 

Jakob

Rechtsanwältin

Jun 27

Der Glimmstängel in der Mietwohnung

Der Glimmstängel in der Mietwohnung

 

Als Mieter dürfen Sie Ihre Mietwohnung im Rahmen des Vertrages nutzen wie es Ihnen beliebt. Daher ist es Ihnen grundsätzlich auch erlaubt, in Ihrer Mietwohnung zu rauchen. Dies gebietet Ihr Recht auf freie Entfaltung in Ihren Wohnräumen.

Rauchen ist grundsätzlich erlaubt – aber Achtung!

Das Landgericht Düsseldorf hat in diesem Jahr hiervon allerdings eine Ausnahme gemacht und einen Mieter zur Räumung seiner Wohnung verurteilt.

Der Mieter war seit vielen Jahren Raucher und lebte in einem Mehrfamilienhaus. Der Vermieter hatte mehrfach wirksam mündlich abgemahnt, ihm anschließend das Mietverhältnis gekündigt und zur Räumung der Mietwohnung aufgefordert.

Rauchen kann eine Verletzung der Mieterpflicht darstellen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Kündigung des Vermieters nicht zu beanstanden. Insbesondere habe der Mieter einen schwerwiegenden Pflichtverstoß begangen. Dieser liege nach Angaben des Landgerichts nicht darin, dass der Mieter in seiner Wohnung rauche, sondern dass er keine Maßnahmen treffe, um zu verhindern, dass der von ihm produzierte Rauch in den Hausflur des Mehrfamilienhauses austrete und so die Wohnqualität der übrigen Mieter stark beeinträchtige.

Der Mieter hatte zudem die Holzrollläden ständig geschlossen gehalten. Dies habe den Effekt noch verstärkt. Zudem hatten sich andere Mieter des Wohngebäudes wiederholt wegen der unerträglichen Geruchsbelästigung beschwert und ihrerseits mit einer Kündigung gedroht.

Rücksichtnahme auf andere Mieter erforderlich.

Das Urteil zeigt, dass ein Mieter trotz der Möglichkeit der freien Entfaltung in seinen Wohnräumen die Rücksicht auf andere Mieter nicht außer Acht lassen und auch bei aller freien Entfaltung, die Pflichten des Mietvertrages einhalten sollte.

Jun 20

Der Fahrradhelm beim Verkehrsunfall

Der Fahrradhelm beim Verkehrsunfall

 

Bislang war die Frage heftig umstritten, ob sich ein Fahrradfahrer zumindest ein Teilverschulden anlasten lassen muss, wenn er bei einem Verkehrsunfall im Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm trägt.

Einige Gerichte nahmen eine Mitschuld des Fahrradfahrers und somit eine Mithaftung an. Sie argumentierten, dass der Fahrradhelm potentiell vor Schäden schützen und das Nichttragen eines Fahrradhelms daher Verletzungen hervorrufen könne. Begründet wurde diese Ansicht damit, dass sich auch ein Fahrradfahrer verkehrsrichtig zu verhalten habe, obwohl keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht.

Dieser Ansicht erteilte der Bundesgerichtshof in dieser Woche jedoch eine Absage.

Grundsatz: Keine Helmpflicht – Keine Haftung!

Da für Fahrradfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist, ist in der Regel auch keine Haftung anzunehmen.

Allerdings stellt der Bundesgerichtshof auch klar, dass ein Mitverschulden und damit eine Mithaftung angenommen werden kann, wenn der Fahrradfahrer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein verständiger und ordentlicher Mensch zur Vermeidung des eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

Dabei stellt der Bundesgerichtshof auf ein besonderes Verkehrsbewusstsein ab. Das eigenverantwortliche Tragen eines Schutzhelms während Fahrradfahrten hat sich in Deutschland jedoch nicht durchgesetzt. Wenngleich der ein oder andere zum Schutz seiner selbst, einen Schutzhelm trägt, verzichtet die breite Masse darauf. Sollte sich in der Zukunft dieses Verkehrsbewusstsein der Fahrradfahrer jedoch ändern und die überwiegende Mehrheit, trotz fehlender Helmpflicht, zum eigenen Schutz einen Fahrradhelm tragen, wird voraussichtlich eine andere Abwägung erfolgen.

Ausnahme: Sportliche Betätigung

Zu beachten ist auch, dass diese Entscheidung einen Fall betraf, bei dem das Fahrrad zum Zwecke des allgemeinen Verkehrs benutzt wurde. Wer im Rahmen sportlicher Betätigung als Radfahrer keinen Schutzhelm trägt und in einen Unfall verwickelt wird, wird wohl von dieser Entscheidung nicht profitieren können.

 

Monika Jakob

Rechtsanwältin

 

 

 

 

Mai 06

Patientenverfügung und Co.

Patientenverfügung und Co.

 

In Zeiten immer neuer Gefahren und Krankheiten, ist es wichtig, sich auch im Ernstfall darauf verlassen zu können, dass der eigene Wille oberste Priorität hat.

Wie schnell ist es passiert. Ein Unfall, eine Krankheit oder schlicht das Alter. Man ist auf Hilfe anderer angewiesen und kann nicht mehr selbstständig leben. Plötzlich ist alles anders.

So traurig diese Vorstellung ist, treffen wird sie uns über kurz oder lang fast alle.

Deshalb ist es wichtig, Vorsorge zu treffen, solange dies noch möglich ist.

Nicht selten verschiebt man derart unangenehme Entscheidungen und nicht selten ist es dann zu spät, den eigenen Willen kundzutun.

Dieser Beitrag soll Ihnen helfen, sich mit dem schwierigen Thema der Vorsorge, der Betreuung und der Verfügung über medizinische Vorgehen auseinanderzusetzen und Ihnen die Angst davor nehmen, Regelungen für Notsituationen zu treffen.

 

Die folgenden Regelungen, die Sie treffen können, aber keineswegs müssen, helfen Ihnen bereits jetzt mit einem guten Gewissen in die Zukunft zu blicken. Sie dienen dazu, bereits jetzt festzulegen, wer Ihren Willen durchsetzt, wenn Sie selbst auf Grund von Krankheit, Verletzung oder des Alters vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr in der Lage sind.

Damit die Person Ihres Vertrauens weiß, wie sich Ihr Wille darstellt, aber auch damit sie dieser Person und Außenstehenden Rechtssicherheit bieten können, gibt es verschiedene Regelungsmöglichkeiten, die auch kombiniert werden können.

Im Folgenden werden Ihnen die drei bekanntesten Regelungsmöglichkeiten näher gebracht.

 

Vorsorgevollmacht

Im Rahmen der Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie eine andere Person, in einer Notsituation alle oder nur bestimmte Aufgaben für Sie zu übernehmen. Dieser sogenannte Bevollmächtigte wird also zum Vertreter Ihres Willens.

So kann der Bevollmächtigte Geschäfte des täglichen Lebens erledigen, wenn Sie (gerade) nicht dazu in der Lage sind. Der Bevollmächtigte kann je nach Ihrem Wunsch in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, des Aufenthalts und des Wohnraums, aber auch gegenüber Behörden, Versicherungen und Renten- und Sozialleistungsträgern für Sie tätig werden. Er darf, wenn Sie ihm dies gestatten, Ihr Vermögen verwalten und sie bei allen Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften vertreten.

Dies sind nur einige Beispiele, mit denen Sie einen Bevollmächtigten betrauen können.

Einige Vollmachten bedürfen unter Umständen der notariellen Beurkundung.

Eine Vollmacht sollte immer schriftlich erfolgen. Obgleich dies auch mündlich möglich wäre, dient eine derartige umfangreiche Vorsorgevollmacht auch stets der Rechtssicherheit und sollte deshalb immer schriftlich abgefasst werden.

Sollten Sie später Ihre erteilte Vollmacht zurücknehmen wollen oder abändern wollen, ist dies zu jederzeit möglich. Eine erteilte Vollmacht kann allzeit widerrufen werden. Zu beachten gilt aber, dass Sie hierfür geschäftsfähig (Fähigkeit, sich selbst durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zu binden) sein müssen.

Neben der Vorsorgevollmacht gibt es das Institut der

 

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung dient dazu, persönlich und selbstbestimmt Vorsorge für den Fall zu treffen, dass Sie einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihre Angelegenheiten selbstständig zu erledigen und Ihnen ein Betreuer zur Seite gestellt werden muss. In diesen Fällen entscheidet das Betreuungsgericht darüber, wer Ihr Betreuer wird.

Nicht jeder möchte eine fremde Person als Betreuer zur Unterstützung erhalten. Oft besteht der Wunsch, eine nahestehende Person als Betreuer einsetzen zu lassen.

Dies wird mit einer Betreuungsverfügung möglich. Mithilfe einer solchen Verfügung können Sie schon jetzt festlegen, wer später Sorge für Ihre Gesundheit und Ihr Wohlergehen tragen soll.

Im Rahmen der Betreuungsverfügung erklären Sie, wer, wenn einmal der Fall eintritt, zu Ihrem Betreuer bestellt werden soll.

Diese Erklärung wird im Ernstfall von dem Betreuungsgericht als Empfehlung einbezogen. Das Betreuungsgericht setzt sodann die von Ihnen gewünschte Person als Ihren Betreuer ein. Damit das Gericht jedoch den geäußerten Wunsch berücksichtigt, muss die Betreuungsverfügung bei Gericht bekannt sein. Sie können Ihre Betreuungsverfügung auch bei Gericht hinterlegen.

In der Betreuungsverfügung können Sie bereits Hinweise für ein weiteres Vorsorgeinstitut, nämlich die Patientenverfügung, erteilen.

 

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung. Bereits mit Errichtung der Patientenverfügung legen Sie selbst fest, welche medizinischen Schritte vorgenommen werden sollen, wenn Sie Ihren Willen einmal nicht mehr erklären können.

 

Die Patientenverfügung dient also in erster Linie der Rechtssicherheit im Hinblick auf lebensverlängernde oder lebenserhaltende Maßnahmen.

In einer Patientenverfügung können Sie somit festlegen, ob und wenn ja, welche lebensverlängernde oder lebenserhaltende Maßnahmen Sie wünschen.

Im Rahmen der Patientenverfügung können und sollten Sie die gewünschten Vorgehensweisen in konkreten medizinischen Situationen exakt bezeichnen.

Sollte sich Ihr Wunsch diesbezüglich ändern, können Sie die Patientenverfügung jederzeit formlos, das heißt auch mündlich oder durch Gesten und Mimik widerrufen. Allerdings ist auch hier die schriftliche Erklärung zu Beweis- und Rechtssicherheitszwecken empfehlenswert. Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Erklärende keine schriftliche oder mündliche Erklärung abgeben kann. Eine Erklärung durch Mimik und Gestik muss jedoch klar erkennbar sein und Ihren Willen ohne Auslegungsmöglichkeit zum Ausdruck bringen können.

Eine Patientenverfügung kann auch noch im Stadium einer bereits bestehenden Krankheit erfolgen, ist dann aber nur für solche Fälle gültig, die noch nicht unmittelbar bevorstehen.

Empfehlenswert ist die Kombination einer Patientenverfügung mit Betreuungs- und Vorsorgevollmacht. Sollten Sie die Möglichkeit zur Einwilligung nicht mehr haben, sind aufgrund Ihrer Entscheidung Ihr/ Ihre Betreuer/in oder Ihr/Ihre Bevollmächtigte/r berechtigt und verpflichtet, die Entscheidungen über Ihre weiteren Behandlungen zu treffen. Diese können sich dann an Ihrem geäußerten Wunsch im Rahmen der Patientenverfügung orientieren.

 

Auch wenn es schwerfällt und unangenehm ist, eine Zukunft zu organisieren, in der man nicht mehr selbstständig agieren kann, ist es ratsam, sich frühestmöglich mit diesen Themen zu befassen, um der Zukunft etwas beruhigter entgegen zu blicken.

Gerne beraten wir Sie über Ihre Möglichkeiten unter Einbezug Ihrer Wünsche. Kontaktieren Sie uns einfach.

 

Monika Jakob

Rechtsanwältin

 

Apr 24

Der neue Punkte Tacho

 Der neue Punkte Tacho

 

Das Jahr 2014 bringt eine große Veränderung für alle Autofahrer mit sich.

Am 01.Mai 2014 treten durch die Reform des Punktesystems bei Verkehrsverstößen Neuerungen in Kraft.

Das Punktesystem wird dabei generalüberholt. Generell gilt: Verstöße werden künftig geringer bewertet und mit weniger Punkten im Fahreignungsregister (bislang noch Verkehrszentralregister) geahndet. Zum Ausgleich verlängert sich die Tilgungsfrist der Punkte. Zudem treten die Folgen für das Ansammeln von Punkten eher ein, so dass im Ergebnis der Fahrerlaubnisentzug früher droht.

Wichtig für Sie!

Künftig richtet sich die Punktzahl nach der Schwere der Tat. Dann gilt:

 

[table]
Vergehen, Anzahl Punkte
Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld ab 60€, 1 Punkte

Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot, 2 Punkte

Verkehrsverstoß entspricht Straftat, 2 Punkte

Straftat und Fahrerlaubniseinzug erfolgt, 3 Punkte

[/table]

 

Das mag nach wenig klingen, aber Vorsicht!

Die wichtigste und gravierendste Änderung durch die Reform ist die Herabsetzung der Punktezahl von 18 auf 8 Punkte. Wer also künftig Punkte sammelt, muss sich gewahr sein, dass bereits bei 8 Punkten der Entzug der Fahrerlaubnis droht. Durch das neue System werden zwar für Verstöße weniger Punkte vergeben, allerdings treten die Folgen früher ein.

Was passiert mit den bereits eingetragenen Punkten?

Zum 01. Mai 2014 erfolgt die Löschung solcher Delikte automatisch, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden.

Alle anderen Verkehrsverstöße bleiben eingetragen. Aber keine Sorge, die bereits gesammelten Punkte bleiben nicht vollständig bestehen, sondern werden in das neue System umgewandelt.

Das bedeutet:
[table]
[attr colspan=“3″]Alt,[attr colspan=“3″]Neu
1-3 Punkte,[attr rowspan=“3″]Vormerkung zur Fahreignung,1 Punkt,[attr rowspan=“3″]Vormerkung zur Fahreignung
4-5 Punkte,2 Punkte
6-7 Punkte,3 Punkte
8-10 Punkte,[attr rowspan=“2″]Ermahnung,4 Punkte,[attr rowspan=“2″]Ermahnung; freiwillige Seminarteilnahme möglich

11-13 Punkte,5 Punkte

14-15 Punkte,[attr rowspan=“2″]Verwarnung,6 Punkte,[attr rowspan=“2″]Verwarnung; Punkteabbau durch freiwillige Seminare nicht mehr möglich

16-17 Punkte,7 Punkte
18 Punkte und mehr,Entzug,8 Punkte oder mehr,Entzug

[/table]
Auch hinsichtlich der Tilgungsfrist für eingetragene Punkte im Fahreignungsregister gibt es Änderungen.

Die Tilgung dauert künftig minimal 2 ½ Jahre.

Die neuen Tilgungsfristen im Überblick:

[table]
, Tilgungsfrist

Einfache Ordnungswidrigkeit, 2.5 Jahre

Grobe Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot, 5 Jahre

Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis, 5 Jahre

Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis, 10 Jahre

[/table]

 

Die Tilgungsfrist beginnt mit dem Tag der Rechtskraft und nicht mit dem Tattag.

Bislang war für die Tilgung nicht nur Dauer maßgeblich, sondern auch die sogenannte Hemmungsregelung. Alte Eintragungen entfielen nur dann, wenn keine neuen dazu kamen.

Diese Regelung fällt jedoch künftig weg. Neue Verkehrsverstöße werden einzeln behandelt und entfallen nach Ablauf der Tilgungsfrist, egal ob weitere Eintragungen hinzukommen.

 

Fortan sollte man darauf achten, nicht in den Bereich der 8 Punkte zu gelangen, um nicht den Entzug der Fahrerlaubnis zu riskieren.

Sollten Sie Fragen haben oder sich gegen unrechtmäßige Bewertungen zu Wehr setzen wollen, sind wir Ihnen gerne behilflich.

 

Monika Jakob

Rechtsanwältin