Kategorienarchiv: News

Nov 03

Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte

Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3% des Nettodarlehensbetrages als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied bereits im Mai 2014, dass ein solches Erheben eines Bearbeitungsentgelts unzulässig sei. Dem Bearbeitungsentgelt stehe keine gesonderte Leistung des Kreditinstituts gegenüber. Der BGH stärkt damit den Verbraucherschutz, denn ein Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten …

Weiterlesen »

Jun 27

Der Glimmstängel in der Mietwohnung

Als Mieter dürfen Sie Ihre Mietwohnung im Rahmen des Vertrages nutzen wie es Ihnen beliebt. Daher ist es Ihnen grundsätzlich auch erlaubt, in Ihrer Mietwohnung zu rauchen. Dies gebietet Ihr Recht auf freie Entfaltung in Ihren Wohnräumen. Rauchen ist grundsätzlich erlaubt – aber Achtung! Das Landgericht Düsseldorf hat in diesem Jahr hiervon allerdings eine Ausnahme …

Weiterlesen »

Jun 20

Der Fahrradhelm beim Verkehrsunfall

Bislang war die Frage heftig umstritten, ob sich ein Fahrradfahrer zumindest ein Teilverschulden anlasten lassen muss, wenn er bei einem Verkehrsunfall im Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm trägt. Einige Gerichte nahmen eine Mitschuld des Fahrradfahrers und somit eine Mithaftung an. Sie argumentierten, dass der Fahrradhelm potentiell vor Schäden schützen und das Nichttragen eines Fahrradhelms daher Verletzungen hervorrufen …

Weiterlesen »

Mai 06

Patientenverfügung und Co.

…Und plötzlich ist alles anders! In Zeiten immer neuer Gefahren und Krankheiten, ist es wichtig, sich auch im Ernstfall darauf verlassen zu können, dass der eigene Wille oberste Priorität hat. Wie schnell ist es passiert. Ein Unfall, eine Krankheit oder schlicht das Alter. Man ist auf Hilfe anderer angewiesen und kann nicht mehr selbstständig leben. …

Weiterlesen »

Apr 24

Der neue Punkte Tacho

  Das Jahr 2014 bringt eine große Veränderung für alle Autofahrer mit sich. Am 01.Mai 2014 treten durch die Reform des Punktesystems bei Verkehrsverstößen Neuerungen in Kraft. Das Punktesystem wird dabei generalüberholt. Generell gilt: Verstöße werden künftig geringer bewertet und mit weniger Punkten im Fahreignungsregister (bislang noch Verkehrszentralregister) geahndet. Zum Ausgleich verlängert sich die Tilgungsfrist …

Weiterlesen »

» Neuere Beiträge