Category: News

Aug 10

Europäische Erbrechtsverordnung

Europäische Erbrechtsverordnung Lange ist es her, dass sich erbrechtliche Angelegenheiten einfach und klar dargestellt haben. Durch die zunehmende Globalisierung wird natürlich auch das Vermögen globaler. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Erbrecht. Bislang war es extrem schwierig, erbrechtliche Angelegenheiten mit Auslandsbezug zu regeln. Oft war nicht klar, welches Recht anzuwenden ist und welche Ansprüche sich …

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Jul 23

Bestimmungen zum Bundesbetreuungsgeld sind nichtig

Bestimmungen zum Bundesbetreuungsgeld sind nichtig Erst im Jahre 2013 wurden die Bestimmungen zum Betreuungsgeld in bundesrechtliche Regelungen eingeführt. Danach konnten Eltern, die ihr Kind zu Hause erzogen und nicht zur Betreuung an eine Kindertagesstätte gaben, Betreuungsgeld erhalten. Diese recht neuen Bestimmungen wurden mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 21.07.2015 bereits wieder gekippt. Zur Begründung stellte das …

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Jun 28

Elterngeld und Elterngeld Plus

Elterngeld und Elterngeld Plus   Der Staat möchte Familien unterstützen, die nach der Geburt ihres Kindes ganz oder zum Großteil auf ihre beruflichen Einkünfte verzichten, um sich der Erziehung des Kindes zu widmen. Um diesen Einkommensausfall abzufangen, können Eltern das sogenannte Bundeselterngeld beziehen. Die gesetzlichen Grundlagen zum Bundeselterngeld finden sich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, kurz …

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Apr 10

Neuerungen im Maklerrecht

Neuerungen im Maklerrecht   Wer kennt diese Regelungen nicht? Die Maklercourtage, die der Vermieter an den Makler zahlen müsste, übernimmt der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages. Seit geraumer Zeit nutzen Vermieter ihre Stellung gegenüber potentiellen Mietern aus und vermieten eine Wohnung nur unter der Bedingung, dass der Mieter die Maklercourtage übernimmt, auch wenn der Mieter …

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Apr 10

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse   Seit Jahren verzeichnen wir einen starken Anstieg der Mietpreise in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass eine Wohnung aufgrund der hohen Mietpreise zu einem Luxusgut wird, dass sich nicht mehr jeder leisten kann. Schon heute gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Mietpreisen bei Bestandsmietverhältnissen und bei Wiedervermietungen. Während die Mieten eines bestehenden …

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Nov 03

Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte

Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte   Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3% des Nettodarlehensbetrages als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied bereits im Mai 2014, dass ein solches Erheben eines Bearbeitungsentgelts unzulässig sei. Dem Bearbeitungsentgelt stehe keine gesonderte Leistung des Kreditinstituts gegenüber. Der BGH stärkt damit den Verbraucherschutz, denn …

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Jun 27

Der Glimmstängel in der Mietwohnung

Der Glimmstängel in der Mietwohnung   Als Mieter dürfen Sie Ihre Mietwohnung im Rahmen des Vertrages nutzen wie es Ihnen beliebt. Daher ist es Ihnen grundsätzlich auch erlaubt, in Ihrer Mietwohnung zu rauchen. Dies gebietet Ihr Recht auf freie Entfaltung in Ihren Wohnräumen. Rauchen ist grundsätzlich erlaubt – aber Achtung! Das Landgericht Düsseldorf hat in …

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Jun 20

Der Fahrradhelm beim Verkehrsunfall

Der Fahrradhelm beim Verkehrsunfall   Bislang war die Frage heftig umstritten, ob sich ein Fahrradfahrer zumindest ein Teilverschulden anlasten lassen muss, wenn er bei einem Verkehrsunfall im Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm trägt. Einige Gerichte nahmen eine Mitschuld des Fahrradfahrers und somit eine Mithaftung an. Sie argumentierten, dass der Fahrradhelm potentiell vor Schäden schützen und das Nichttragen …

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Mai 06

Patientenverfügung und Co.

Patientenverfügung und Co.   In Zeiten immer neuer Gefahren und Krankheiten, ist es wichtig, sich auch im Ernstfall darauf verlassen zu können, dass der eigene Wille oberste Priorität hat. Wie schnell ist es passiert. Ein Unfall, eine Krankheit oder schlicht das Alter. Man ist auf Hilfe anderer angewiesen und kann nicht mehr selbstständig leben. Plötzlich …

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Apr 24

Der neue Punkte Tacho

 Der neue Punkte Tacho   Das Jahr 2014 bringt eine große Veränderung für alle Autofahrer mit sich. Am 01.Mai 2014 treten durch die Reform des Punktesystems bei Verkehrsverstößen Neuerungen in Kraft. Das Punktesystem wird dabei generalüberholt. Generell gilt: Verstöße werden künftig geringer bewertet und mit weniger Punkten im Fahreignungsregister (bislang noch Verkehrszentralregister) geahndet. Zum Ausgleich …

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